EULA

  • Stand: Oktober 2015   
              

 

Lizenzvertrag

 

zwischen

(1) der VIDERO AG, Pfarrer-Reckes-Straße 7, 48599 Gronau, vertreten
durch den Vorstandsvorsitzenden Johannes Büld, ebenda- nachfolgend
VIDERO genannt - und
(2) dem jeweiligen Nutzer, der durch diesen Vertrag die in diesem Vertrag
niedergelegten Nutzungsrechte erwerben will

- nachfolgend Lizenznehmer genannt -

 

§1 Präambel

VIDERO hat eine Software entwickelt, die es Anwendern erlaubt,
multimediale Inhalte zu entwerfen und diese auf Geräten und Anzeigen,
die sie mit dem VIDERO Cloud-Service Angebot betreiben, zu steuern.
Diese Software und der Composer werden unter der Produktbezeichnung
„VIDERO“ bereits am Markt angeboten und vertrieben. Der Lizenznehmer
möchte diese Software und das Cloud-Service Angebot von VIDERO für
sein eigenes Unternehmen nutzen. Dieses vorausgeschickt vereinbaren
die Parteien folgendes:

 

§2 Begriffsbestimmungen dieses Vertrages

(1) „Ausführbarer Code“ bedeutet die vollständig erstellte Version eines
Softwareprogramms, das durch einen Computer ausgeführt werden kann
und ohne weitere Erstellungsarbeit von einem Endanwender verwendet
werden kann.
(2) „Geistiges Eigentumsrecht“ bedeutet alle gegenwärtigen und
zukünftigen weltweiten Urheberrechte, Warenzeichen,
Geschäftsgeheimnisse, Patente, Patentanmeldungen, geistiges Know-
how, vertragliche Rechte und andere Eigentumsrechte.
(3) „MediaBrowser-Player“ bezeichnet Videros MediaBrowser-Player
Software einschließlich aller geänderten, aktualisierten und
verbesserten Versionen von Software, die VIDERO dem Vertragspartner
gemäß dieser Vereinbarung oder einer gesonderten Wartungs- und
Betreuungsvereinbarung zur Verfügung stellt.
(4) „Lizenzsoftware“ bedeutet insgesamt MediaBrowser-Player und die
Software, die dazu verwendet werden, die SAAS-Dienstleistungen zu
erbringen und alle geänderten, aktualisierten und verbesserten
Versionen von Programmen, die VIDERO dem Vertragspartner gemäß
dieser Vereinbarung oder einer gesonderten Wartungs-oder
Betreuungsvereinbarung zur Verfügung stellt.
(5) „Kundeninhalte“ bedeutet jeglicher Inhalt der durch oder namens des
Kunden mit den SAAS- Dienstleistungen angeboten, importiert, hoch
geladen oder anderweitig verwendet wird.
(6) „SAAS-Dienstleistungen“ bedeutet die Dienstleistungen, die VIDERO im
Zusammenhang mit der Lizenzsoftware anbietet. Diese Dienstleistungen
sind: Softwareupdates, Weiterentwicklung der Software, technisches
Level 3 Monitoring.
(7) „Quellcode“ bedeutet die von Menschen lesbare Version eines
Softwareprogramms, die in einem ausführbaren Code zusammengestellt
werden kann.
(8) „VIDERO Markenzeichen“ bedeutet alle bestehenden und zukünftigen
Handelsmarken und Handelsnamen von VIDERO.

 

§3 Vertragsprodukte, Vertragsschluss

Vertragsprodukte sind die unter § 2 Ziffer 4. dieses Vertrages definierte
Lizenzsoftware einschließlich der von VIDERO zu erbringenden SAAS-

Dienstleistungen.
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde den Zugang zu
den Vertragsprodukten gegenüber VIDERO beantragt oder durch Dritte
beantragen lässt, durch diesen Vorgang Kenntnis von diesem Vertrag
erhält, den Bestimmungen dieser Vereinbarung zustimmt und von
VIDERO die Vertragsannahme erklärt wird durch die Mitteilung des
Benutzernamens und des Passwortes. Ein Zugang zu den durch diesen
Vertrag vereinbarten Nutzungsrechten ist deshalb nur durch den
Abschluss dieser Vereinbarung möglich.

 

§4 Lizenz

(1) VIDERO räumt hiermit dem Lizenznehmer während der Laufzeit dieses
Vertrages das nichtausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich
begrenzte Recht ein, die unter § 3 benannten Vertragsprodukte in dem
eigenen Unternehmen zu dem ausschließlichen Zweck der Erstellung von
Kundeninhalten durch den Kunden und deren Verteilung über den
MediaBrowser-Player zu nutzen.

Im Übrigen wird die Ausübung des Nutzungsrechts wie folgt vereinbart:
Der Lizenznehmer ist verpflichtet, für jeden Arbeitsplatz, der mit dem
Vertragsprodukt oder Teilen des Vertragsproduktes ausgestattet werden
soll, bei VIDERO eine Lizenz zu erwerben. Der Lizenznehmer ist nicht
berechtigt, Kopien zu fertigen und auf anderen Geräten zu übertragen
und/ oder zu nutzen.

VIDERO stellt jedem Lizenznehmer für jeden einzelnen Arbeitsplatz auf
dem der Vertragsgegenstand genutzt werden soll, einen einmaligen
Benutzernamen und ein Passwort zu Verfügung, die es dem Kunden und/
oder seinen Mitarbeitern erlauben, Zugang zu den SAAS-
Dienstleistungen gemäß der Vereinbarung zu erlangen. VIDERO behält
sich das Recht vor, diese Benutzernamen und Passwörter von Zeit zu Zeit
nach VIDERO ́s alleinigem Ermessen zu ändern oder zu aktualisieren.
Mit jedem Benutzernamen und jedem Passwort kann und darf zeitgleich
nur ein Zugang zu den Vertragsprodukten erreicht werden. Mit der
Mitteilung des Benutzernamens und des Passwortes ermöglicht VIDERO
dem Lizenznehmer das Zugangs- und vereinbarte Nutzungsrecht zu den
Vertragsprodukten.

(2) Jede weitergehende Nutzung bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
(3) Die Eigentumsrechte an den Vertragsprodukten verbleiben bei VIDERO.
(4) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Vertragsprodukte in Einklang
mit den gesetzlichen Bestimmungen insbesondere zum Schutz der
Persönlichkeitsrechte, der guten Sitten und der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung zu verwenden. Für die von dem Lizenznehmer selbst
veranlassten Inhalte seiner Außendarstellung ist der Lizenznehmer
allein haftungsrechtlich verantwortlich und hat VIDERO von allen
Ansprüchen, die insoweit gegenüber VIDERO erhoben werden,
freizustellen. Verstößt der Lizenznehmer gegen § 4 Ziffer 4.) dieser
Vereinbarung, präsentiert er insbesondere Inhalte, die gegen gesetzliche
Vorschriften, die guten Sitten verstoßen, pornographische Inhalte oder
Inhalte, die Persönlichkeitsrechte verletzen, hat VIDERO auch das Recht
ohne weitere Ankündigung, den Zugang des Lizenznehmers zu den
Vertragsprodukten sofort zu unterbinden und / oder den Vertrag fristlos
zu kündigen. Der Lizenznehmer ist über diese Maßnahme schriftlich zu
unterrichten.
(5) Der Lizenznehmer übernimmt die Gewähr, dass er von allen seinen
Inhalten, die den SAAS-Dienstleistungen und VIDERO zur Verfügung
gestellt werden, eine eigene Kopie erstellen und pflegen wird. VIDERO ist
nicht dazu verpflichtet, eine Sicherungskopie von Kundeninhalten zu
erstellen, die durch die SAAS-Dienstleistungen bekannt gegeben werden.
Der Lizenznehmer trägt die alleinige Verantwortung für die Erstellung
von Sicherungskopien von seinen Inhalten, die durch die SAAS-
Dienstleistungen bekannt gegeben werden und dies ausschließlich auf
eigene Kosten und zu eigenen Lasten. Allerdings gewährt der
Lizenznehmer Videro eine nicht ausschließliche, lizenzgebührenfreie
Lizenz, diese Kundeninhalte zu speichern.

 

§5 Lizenzgebühr

(1) Hat der Kunde mit einem Drittunternehmen einen Beratungsvertrag
geschlossen, bei dem die in § 3 dieses Vertrages genannten
Vertragsprodukte gefordert sind, leistet der Lizenznehmer seine
Lizenzzahlungen für die hier die eingeräumten Rechte an den
Vertragsprodukten unmittelbar an das Drittunternehmen in der in der
Beratungsvereinbarung vorgesehenen Höhe.
(2) Nach Ablauf oder Kündigung der Beratungsvereinbarung mit dem
Drittunternehmen wird der Lizenznehmer VIDERO die auf VIDERO ́s
aktueller Preisliste dargelegten Gebühren für den Vertragsgegenstand
zahlen, damit der Lizenznehmer Vertragsprodukte nach dem Ablauf oder
der Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Berater weiter nutzen
kann. Der Lizenznehmer zahlt grundsätzlich eine monatliche
Nutzungsgebühr basierend auf der Anzahl der MediaBrowser-Player
(Arbeitsplätze) , welche im gerade geendeten Monat auf die nach § 3
dieses Vertrages genannten Vertragsprodukte zugegriffen haben. Zahlt
der Lizenznehmer die Lizenzgebühr nicht gegenüber dem unter Ziffer 1.)
genannten Drittunternehmen, wird VIDERO die vorgenannten
Lizenzgebühren monatlich in Rechnung setzen und abrechnen. Der
Lizenznehmer hat die Gebühren spätestens 14 Tage nach dem Datum der
ausgestellten Rechnung zum Ausgleich zu führen. Die Lizenzgebühren
sind Nettobeträge, hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer.

 

§6 Vertragsgebiet

Die nach § 4 dieses Vertrages eingeräumten Rechte gelten ausschließlich
für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, die
Schweizerische Eidgenossenschaft und Liechtenstein. Soweit die
Vertragspartner nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, ist der
Lizenznehmer nicht berechtigt, die Vertragsprodukte außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland unmittel- oder mittelbar zu nutzen.

 

§7 Unterlizenzen

Der User ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu vergeben.

 

§8 Lizenzbeschränkungen

Der Lizenznehmer erkennt an, dass es
(1) die Lizenzsoftware und ihre Struktur, Organisation und der Quellcode
wertvolle Geschäftsgeheimnisse von VIDERO darstellen.
Dementsprechend erklärt der Lizenznehmer sich bereit, die
Lizenzsoftware nicht
a.) abzuwandeln, anzupassen, abzuändern, zu übersetzen oder davon
abgeleitete Erzeugnisse zu erstellen,
b.) mit anderer Software zusammenzufügen,
c.) außerhalb dieser vertraglichen Vereinbarung zu vertreiben, zu nutzen
oder
d.) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen
e.) zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu zerlegen oder auf anderer
Weise zu versuchen, den Quellcode für die Lizenzsoftware abzuleiten.
(2) Der Lizenznehmer darf ferner die Eigentumsrechtsvermerke
(einschließlich Urheberrechtsschutzvermerke) von VIDERO weder
entfernen, abändern oder verdecken.
(3) Der Lizenznehmer übernimmt die Gewähr dafür, dass die
Kundeninhalte keine Viren, Würmer oder andere bösartige
Computerprogrammierungscodes enthalten, die in der Lage sind, die
SAAS-Dienstleistungen oder andere Daten oder den Inhalt der SAAS-
Dienstleistungen zu schädigen, einschließlich Drittinhalte.

 

§9 Gewährleistung von VIDERO

(1) VIDERO gewährleistet, dass die Vertragsprodukte geeignet sind für den
vorausgesetzten Gebrauch im Vertragsgebiet. Mit der Festlegung der
Beschaffenheit übernimmt VIDERO ausdrücklich keine Garantie für die
Beschaffenheit des Produktes.
(2) Der Lizenznehmer verpflichtet sich das Vertragsprodukt unverzüglich
nach Lieferung durch VIDERO zu untersuchen und wenn sich ein Mangel
zeigt, dieses VIDERO unverzüglich schriftlich anzuzeigen. § 377 HGB
bleibt unberührt.
(3) Ist das Vertragsprodukt mit einem Sachmangel behaftet, so ist VIDERO
nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Lieferung in angemessener
Frist verpflichtet. Kommt VIDERO ihrer Verpflichtung innerhalb einer vom
Lizenznehmer gesetzten angemessenen Frist nicht nach, kann der
Lizenznehmer eine angemessene Minderung der Lizenzgebühr verlangen
oder vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche gegenüber
VIDERO sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf einem
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von VIDERO oder ihrer
Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegenüber
VIDERO begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden und
der Höhe nach auf einen Betrag, der zum Zeitpunkt des Entstehung des
Schadensgrundes das sechsfache der von dem Lizenznehmer zu diesem
Zeitpunkt an VIDERO zu zahlenden monatlichen Nettogebühren i.S.d § 5
dieses Vertrages entspricht.
Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit bleiben von diesen Vereinbarungen unberührt. Das
Gleiche gilt für etwaige Schadenersatzansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz.

 

§ 10 Nachvertragliche Pflichten

Der Lizenznehmer ist ferner verpflichtet, den Vertragsgegenstand und
das dem Vertragsgegenstand zugrunde liegende Know-how geheim zu
halten und auch für eigene Zwecke nicht zu verwenden.

 

§ 11 Vertragsdauer

(1) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten, beginnend
mit dem Ende des Monats, in dem der Vertrag geschlossen worden ist.
(2) Nach dem Ablauf der Mindestlaufzeit kann das Vertragsverhältnis von
jedem Vertragspartner mit einer Frist von 15 Tagen zum Monatsende
gekündigt werden

 

§ 12 Außerordentliches Kündigungsrecht

(1) Jeder Vertragspartner besitzt insbesondere dann das Recht zur
außerordentlichen Kündigung, wenn über das Vermögen eines der
Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, mangels Masse
abgelehnt, ein Insolvenzantrag gestellt wird, der innerhalb einer Frist
vom 2 Monaten nicht wieder zurückgenommen wird oder bei Liquidation
eines Vertragspartners.
(2) Das Recht, diesen Vertrag aus gesetzlichen Gründen oder sonstigen
vertraglich vereinbarten Gründen außerordentlich zu kündigen, bleibt
unberührt.
(3) Dieses außerordentliche Kündigungsrecht gilt ferner dann und soweit
durch diesen Vertrag nichts anderes vereinbart worden ist, wenn einer
der Vertragspartner gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und
nach Abmahnung durch den anderen Vertragspartner das
vertragswidrige Verhalten nicht abstellt.

 

§ 13 Abtretung

Es wird zwischen den Parteien vereinbart, dass keiner der
Vertragspartner berechtigt ist, Ansprüche, die in dieser Vereinbarung
ihre Grundlage finden ohne Zustimmung des anderen an eine dritte
Person abzutreten oder derartige Ansprüche auf einen Rechtsnachfolger
ohne Zustimmung des anderen Vertragspartners zu übertragen.

 

§ 14 Geltendes Recht, Schriftform

(1) Alle Angelegenheiten, die diese Vereinbarung betreffen, einschließlich
Geltungsdauer, Auslegung und Vertragserfüllung, unterliegen dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Andere als in diesem Vertrag getroffene Vereinbarungen bestehen
nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der
Schriftform. Das gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.

 

§ 15 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist soweit ein
Gerichtsstand in zulässiger Weise vereinbart werden kann, 48599
Gronau.

 

§ 16 Salvatorische Klausel

Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig, unwirksam oder
werden sie erst zukünftig, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die
Vertragsparteien sind verpflichtet, an die Stelle der unwirksamen oder
nichtigen Bestimmungen diejenige Regelung schriftlich zu treffen, die sie
in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit nach Treu und Glauben
zulässigerweise getroffen hätten. Das Gleiche gilt für eine Regelungslücke.